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Schaar fühlt sich von Schäuble übergangen
Morgen soll für den Datenschutz ein großer Tag werden. Dann nämlich diskutiert das Bundeskabinett die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Ob aber...
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Firmen können bei Datenschutz mogeln
Kollege Veit Medick hat sich heute mit dem neuen Datenschutzgesetz beschäftigt, dessen Entwurf sich morgen das Bundeskabinett ansieht. Und schau an: Aus dem geplanten Gütesiegel für Firmen, die beim...
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Debatte um Gegenstrategien
Das Stakkato der Sicherheitsgesetze ist in den vergangenen beiden Jahren ja noch einmal deutlich schneller geworden – gleichzeitig nimmt das Interesse breiter Bevölkerungsschichten am Datenschutz kaum...
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“Problematik erkannt”? Der neue Datenschutzbericht 2009
“Alle Erwartungen, die wir nicht hatten, sind erfüllt worden”, kommentierte Constanze Kurz vom CCC schon vor rund einem halben Jahr, nachdem damals innerhalb von nur zwei Wochen gleich drei groß...
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Angela Merkel fordert Abschaffung des Adresshandels ohne Zustimmung
Weil ich derzeit mit der Kollegin Kirsten Küppers an einer längeren Geschichte über das Datenschutzgesetz recherchiere, saß ich eben beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im Büro. Der...
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Kinderporno-Sperre: Peter Schaar will BKA-Kontrolle nicht haben
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, will mit der Kontrolle der geplanten Sperrliste für Kinderpornographie im Internet nichts zu tun haben. Gegenüber der “tageszeitung” wies er...
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Telefone ab jetzt zentral überwacht
Das Bundesverwaltungsamt hat offenbar die zentrale Telekommunikationsüberwachungsanlage installiert. Daran hagelt es Kritik, schreibt der Kollege Thomas Salter auf taz.de: Der Datenschutzbeauftragte...
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Rasterfahndung durch Unternehmen
Über die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz lässt sich streiten – allerdings nicht so sehr mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Für die taz von morgen...
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Taschenlampen-App als Ortungstool?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt in seinem Blog, dass Smartphones zur Ausspähung des Aufenthaltsortes der Nutzer missbraucht werden können. Zur Ortung der Handynutzer kommen drei...
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Swift: Datenschützer Schaar regt sich auf
Viel bringen wird der Protest nicht mehr. Denn am Sonntag tritt das neue Swift-Bankdatenabkommen der EU mit den USA in Kraft. Selbst das EU-Parlament hat sich nach einem Aufstand vor mehreren Monaten...
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